Renteneinheit zwischen Ost und West endlich herstellen / Staatsregierung muss Zurückhaltung aufgeben
Zum Gutachten des Sozialbeirates der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2009, in dem die Herstellung der deutschen Renteneinheit erst in den nächsten Jahrzehnten in Aussicht oder sogar ganz in Frage gestellt wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Nach nunmehr 20 Jahren deutscher Einheit ist der Abriss der nach wie vor bestehenden Rentenmauer zwischen Ost und West überfällig. Nach wie vor liegt der aktuelle Rentenwert der neuen Bundesländer um 11,3 Prozent unter dem Westdeutschlands. Würde die Bundesregierung den jüngsten Empfehlungen ihres Sozialbeirates folgen, käme es wohl nie zur Renteneineinheit. Zugleich wäre dies ein erneuter eklatanter Bruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, in dem es bekanntlich heißt: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“
Wir fordern die sächsische Staatsregierung erneut auf, ihre mehrfach an den Tag gelegte Zurückhaltung aufzugeben und sich für die Herstellung der Renteneinheit einzusetzen. Wir werden deshalb die notwendigen parlamentarischen Schritte unternehmen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und die Staatsregierung sowie die sie tragende Koalition zwingen, vor der Öffentlichkeit zu bekunden, ob sie sich für die Interessen der 1,3 Millionen sächsische Rentner einsetzen oder nicht.
Dabei lassen wir das hinlänglich widerlegte Scheinargument, die Rentenangleichung sei nicht bezahlbar, nicht durchgehen. Natürlich sollen die jährlich nötigen ca. 5 Milliarden Euro nicht aus der gesetzlichen Rentenkasse bezahlt werden. Es bedarf dafür einer überfälligen politischen Entscheidung über die Finanzierung aus Steuermitteln. Wer Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken bereit stellt, kann kein einziges vernünftiges Argument ins Feld führen, weshalb dies für benachteiligte ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner nicht möglich sein sollte, zumal diese durch das jüngste Kürzungspaket des Bundes sowie die Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenversich erung zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind.