LINKE fordern von Sachsens Staatsregierung offenes Wort gegen Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene
Zum „Vorschlag" der Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann
Es mehren sich die Versuche, in Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar über die Hartz-IV-Regelsätze durch die Hintertür Einspareffekte auf dem Rücken der Betroffenen zu erzielen und so den Geist der Karlsruher Entscheidung in das Gegenteil zu ver-kehren. Jüngstes Beispiel dafür ist der Testballon des Vizechefs der Bundesagentur für Arbeit; Heinrich Alt, zur Einführung einer Wohnkostenpauschale. Offensichtlich ist Herr Alt von der schwarz-gelben Regierungskoalition bewusst in Stellung gebracht worden, um die Reaktionen auf derartiges Ansinnen zu testen. Denn dass solche Vorstellungen schon lange im Sozial-kürzungstresor, der nach der Wahl in NRW geöffnet werden wird, liegen, ist kein Geheimnis.
Würde es nämlich zur Einführung einer solchen Pauschale kommen, wäre das mit weiteren tiefen Einschnitten in die Lebenslage von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien verbunden. Provoziert würden Umzüge in Wohnungen schlechterer Qualität. Wer dem entgehen will, müsste einen Teil der Miete aus dem Regelsatz aufbringen und so auf Nahrung oder Kleidung verzichten. Wiederum wären davon in erster Linie Kinder betroffen. Bei alledem wären jene noch stärker benachteiligt, die in besonders finanzschwachen Kommunen leben.
Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieter-organisationen, die umgehend Proteste angekündigt haben. Sie erwartet von der sächsischen Staatsregierung eine klare öffentliche Stellungnahme gegen die Einführung von Wohnkosten-pauschalen und endlich Initiativen auf Bundesebene zur Festlegung von verbindlichen Kriterien darüber, was als Angemessenheit der Wohnung gilt. Bislang hat sich der Bund dieser Forderung verweigert und den schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben.
Wir bleiben bei unserem Grundsatz: Wohnen nach heutigen Standards ist ein Menschenrecht. Wer es, wie Herr Alt antastet, muss sich fragen lassen, ob er eine herausgehobene Position in einem so sensiblen sozialen Bereich wie der Agentur für Arbeit bekleiden kann.