Sachsen bei Sozialstandards im Bundesvergleich nur Mittelmaß

MdL Pellmann, MdB Kipping: LINKE widerlegt Mär vom ostdeutschen Musterland / Sachsen bei Sozialstandards nur Mittelmaß

Zu der von den Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeiteten und heute vorgestellten Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ erklärt der Sozialexperte der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Vor dem Hintergrund der Selbsteinschätzung der Staatsregierung, dass Sachsen auch hinsichtlich sozialer Standards das ostdeutsche Musterland sei, wollten wir wissen: Wo steht Sachsen wirklich? Mit der nun vorliegenden sozialpolitischen Faktensammlung besteht erstmals die Möglichkeit, die sozialen Strukturen und Daten Sachsens mit denen der anderen, insbesondere der neuen Bundesländer zu vergleichen. In die zwölf Abschnitte mit 60 Unterpunkten flossen die Antworten der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage, die Antworten der Bundesregierung auf zehn Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie Angaben des Statistischen Bundesamtes und des Statistischen Landesamtes in Sachsen ein. In Betrachtung aller einbezogenen Aspekte ergibt sich folgendes Bild: In der Summe liegt Sachsen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Im Vergleich der neuen Bundesländer ist der Freistaat bestenfalls Mittelmaß und wird in der Gesamtbetrachtung von Brandenburg und Thüringen übertroffen. Bei wichtigen Parametern liegen selbst Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor Sachsen. So weist der Freistaat trotz einer relativ niedrigen Landesverschuldung niedrige soziale Standards und eine vergleichsweise hohe Zahl an Hilfebedürftigen auf. Von allen neuen Bundesländern hat Sachsen die niedrigste Betreuungsquote der 0 bis 3-Jährigen in Kitas und den höchsten Anteil an BaföG-Beziehern bei den Studierenden. Sächsische Behinderte erhalten die niedrigsten Eingliederungsleistungen; Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen eine vergleichsweise geringe Förderung. Sachsen hat sich zudem zum Musterland der Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge entwickelt, das betrifft insbesondere Krankenhäuser und Einrichtungen der Altenpflege.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses ergänzt:

Mit einer Armutsrisikoquote von 19,5 Prozent liegt Sachsen weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt und innerhalb der ostdeutschen Länder gerade mal im Mittelfeld. Auf eine offene Stelle kommen im Freistaat durchschnittlich 23 Erwerbsarbeitssuchende. Das heißt, Erwerbslosigkeit liegt nicht an den einzelnen Erwerbslosen, sondern ist ein strukturelles Problem. Durch die massiven Kürzungen der Landesförderung ist Sachsen im Bundesvergleich zudem das Land besonders eingeschränkter basisdemokratischer Interessenvertretung von Frauen, Behinderten und älteren Menschen.