27. September 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

LINKE fordert sächsische Bundesratsinitiative für mindestens 420 Euro Hartz-IV-Regelsatz

Zur "Übereinkunft" der Parteispitzen von CDU/CSU und FDP, den Hartz-IV-Regelsatz lediglich um 5 Euro anzuheben, und zu den sich daraus für Sachsen ergebenden Konsequenzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Die Landtagsfraktion der LINKEN fordert die Staatsregierung per Dringlichem Antrag auf, dieses beschämende Sozialkürzungspaket im Bundesrat abzulehnen und gleichzeitig dafür einzutreten, dass dem Karlsruher Richterspruch durch eine nachvollziehbare Definition des Existenzminimums, das mindestens 420 Euro beträgt, Geltung verschafft wird. Diese Zahl ist das Ergebnis von Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Was wir schon vor dem vergangenen Wochenende vorhergesagt haben, dass die Hartz-IV-Regelsätze um nicht einmal 20 Euro steigen sollen, ist nunmehr Gewissheit. Allerdings wurde unsere Annahme mit den nunmehr ins Auge gefassten 5 Euro noch weit unterschritten. Besonders zynisch ist die Bemerkung, dass die Regelleistungen für Kinder eigentlich sogar sinken müssten, was nur dank der Großzügigkeit der Regierung nicht vorgeschlagen werde.

Natürlich werden wir die angeblich seriösen Bedarfsberechnungen noch genau zu prüfen haben. Aber schon heute dürfte fest stehen: Wer in seiner Berechnung nicht mehr wie bisher die Lebensverhältnisse von 20 Prozent der Menschen mit den niedrigsten Einkommen, sondern nunmehr nur noch 15 Prozent heran zieht, dürfte wohl kaum dem Gebot der Verfassungsrichter vom 9. Februar dieses Jahres entsprochen haben, dass der Regelsatz ein menschenwürdiges Leben sicherstellen muss. Vielmehr dürfte wiederum auf ein Existenzminimum abgestellt werden, das sich lediglich nach politischer Willkür und Haushaltsvorgabe definiert.

Zu alledem hat auch der sächsische Ministerpräsident seinen vorauseilenden Segen erteilt und so die berechtigten Interessen von mehr als einer halben Million Menschen in Sachsen im Wind der widerstandslosen Verbeugung vor dem Merkelschen Sozialabbaukurs geopfert. Sollte er den Mut haben, kann er dies gern den Teilnehmern der Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag am 29.September erklären. Er kann dort auch die Frage beantworten, wie Sachsen im Bundesrat zu den verheerenden neuen Hartz-IV-Regelungen zu entscheiden gedenkt.