Ministerpräsident Tillich erteilt Rentengarantie Absage und setzt Interessen heutiger und künftiger Rentner aufs Spiel
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit dem Hamburger Abendblatt unter der Überschrift „CDU-Regierungschef will Rentengarantie abschaffen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Man hätte ahnen können, dass Sachsens Ministerpräsident bei der Suche nach geeignetem „Material“ zur Verfüllung des Sommerlochs über kurz oder lang auf das Thema Rente stoßen würde. Und ganz wie es seine Art ist, sprang er dabei höchst energiesparend auf den von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle in Gang gesetzten Zug auf, ungeachtet dessen, dass dieser mittlerweile von der Bundeskanzlerin gestoppt worden war.
Tillichs Aussagen in dem in Rede stehenden Interview sind freilich das Abspielen alter Platten neoliberalen Geistes. So bedient der Ministerpräsident die Legende, heutige Rentner würden auf Kosten der jungen Generation leben und daher sei eine dringende Änderung im Rentensystem vonnöten. So müsse die 2009 beschlossene Rentengarantie wieder abgeschafft werden. Dabei vergisst Stanislaw Tillich, dass es in den letzten Jahren überhaupt keine Steigerung des realen Rentenniveaus gegeben hat, sondern dass dieses seit 2003 um mehr als zehn Prozent gesunken ist. Bei seinem einseitigen Parteiergreifen für die angeblich benachteiligte junge Generation verschweigt der Ministerpräsident, dass jegliche Kürzungen für die heutigen Ruheständler auch alle künftigen Rentnergenerationen betreffen werden. Zudem verkennt er, dass die gesamten Alterseinkünfte der über 65 Jahre alten Menschen in Sachsen im Durchschnitt immer noch um mehr als ein Fünftel unter denen in den alten Bundesländern liegen.
Wenn es Herrn Tillich schon gefiel, sich zur Perspektive des Rentensystems zu äußern, hätte er in der Tat viele sinnstiftende Vorschläge unterbreiten können. Wir warten schon lange vergeblich auf ein Regierungskonzept zur Eindämmung fortschreitender Altersarmut. Ebenfalls hilfreich wäre gewesen, Anregungen zur Stabilisierung der Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung zu geben und die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle, entsprechend ihrer Einkünfte, einzahlen, ernsthaft zu prüfen. Stattdessen verunsichert Stanislaw Tillich letztlich Alt und Jung im Freistaat und spielt beide gar noch gegeneinander aus.