Ost-CDU-Protest gegen GKV-Finanzierungsgesetz nur Altweibersommerlüftchen – Herbstproteststurm wäre nötig
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Finanzierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Erklärung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Die Erklärung von vier gesundheitspolitischen Sprechern von CDU-Landtagsfraktionen der neuen Bundesländer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er kommt allerdings als laues Altweibersommerlüftchen daher, wo eigentlich ein scharfer Herbstproteststurm nötig wäre. Die CDU-Vertreter bitten das Bundeskabinett mit vorsichtiger Zurückhaltung, bei der Verteilung der Mittel für die gesundheitliche Versorgung die neuen Bundesländer nicht länger zu benachteiligen und verweisen zu Recht auf den in Ostdeutschland wegen der Überalterung der Bevölkerung höheren finanziellen Bedarf im Gesundheitswesen.
Kein Wort indes über die völlige soziale Schieflage der neuen, nunmehr von Schwarz-gelb vorgesehenen „Gesundheitsreform“. Würden die CDU-Vertreter der neuen Bundesländer nur halbwegs konsequent sein, müssten sie das gesamte „Reformpaket“ rundweg ablehnen, weil die Benachteiligung Ostdeutschlands immanenter Bestandteil der Neuregelungen ist. Das gilt insbesondere für die einseitige Bevorzugung der privaten Krankenversicherung, weil künftig nur noch diese Zusatzversicherungen für bestimmte Leistungen (Chefarztbehandlung, Einzelzimmer im Krankenhaus etc.) abschließen darf und darüber hinaus der Übertritt von Besserverdienenden zu Privatkassen erheblich erleichtert wird.
Glaubwürdig wäre es deshalb, dem Vorschlag der LINKEN nach einer solidarischen Bürgerversicherung und der Einheitskasse endlich zu folgen. Der schüchterne Protest aus CDU-Landtagsfraktionen der neuen Bundesländer wäre nämlich erst dann glaubwürdig, wenn er eine Ablehnung des gesamten „Reformpaketes“ befördern würde. Dazu gehört auch die jetzt beabsichtigte schrittweise Einführung der Kopfpauschale und die damit verbundene weitere Aushebelung der paritätischen Beitragseinzahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Eine solche konsequente Position ist aber von den Unterzeichnern der CDU-Fraktions-Pressemitteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, so dass alles zum Sturm im Wasserglas führt und nicht einmal als Beruhigungspille für die Wählerschaft taugt.