Sachsens Regierung offenbar mit Hartz-IV-Regelsatz weit unterhalb der Armutsgrenze einverstanden
Zu Medienmeldungen über die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze um nicht einmal um 20 Euro steigen und künftig keine Mittel für Alkohol und Tabak eingestellt werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
Die Katze ist aus dem Sack. Wer angenommen hatte, dass die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu einer kräftigen Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Betroffene führen würde, muss bitter enttäuscht sein. Die Fraktion DIE LINKE war jedoch von Anfang an skeptisch und vermutete, dass die Bundesregierung viel Einfallskraft darauf verwenden würde, den höchstrichterlichen Spruch zu umgehen. Sie sieht sich nunmehr leider bestätigt. Und vielleicht haben die Teilnehmer der Beratung bei Frau Merkel die Eingebung, künftig beim Regelsatz Tabak und Alkohol auszublenden, gar mit einem kühlen Glas Sekt gefeiert. Mit Gleichbehandlung vor dem Grundgesetz hat dies wahrlich alles nichts zu tun.
Auch der sächsische Ministerpräsident ist offensichtlich erneut aus der Garde derer, die einen Regelsatz weit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze für angemessen halten, nicht ausgeschert und hat sich so erneut gegen die Interessen einer halben Million betroffener Menschen in Sachsen gestellt. Er scheint dabei auch die berechtigten Forderungen sächsischer Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände nach einer spürbaren Anhebung des Regelsatzes wiederum zu ignorieren, anstatt endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Freistaat mit einer überdurchschnittlichen Armutsquote von 20 Prozent dringenden Handlungsbedarf gibt.
Wird die jetzt erzielte Übereinkunft Realität, so ist der sächsische Ministerpräsident persönlich mit dafür verantwortlich, dass ein Fünftel der Menschen in Sachsen von einer gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen bleibt. Denn die beabsichtigte Regelung ist nichts anderes als ein Armutszementierungsprogramm, weil nicht einmal der seit 2003 eingetretene reale Kaufkraftverlust des Regelsatzes von monatlich ca. 50 Euro ausgeglichen wird. Die Fraktion DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro!