Stark steigende Zahl von Schwerbehinderten bei Sozialetat berücksichtigen - Kürzungen zurücknehmen!

Zu heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen über Schwerbehinderte in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Gegenüber der letzten Erhebung von Ende 2007 hat die Zahl der in Sachsen anerkannten Schwerbehinderten um fast 29.000 zugenommen. Das entspricht einer Steigerungsrate von neun Prozent. Damit bestätigt sich die langjährige Erfahrung: Das anhaltende Absinken der sächsischen Gesamtbevölkerung führt nicht gleichermaßen zu einem Rückgang der Zahl von Schwerbehinderten.

Betrug deren Anteil pro 1.000 Einwohner 2007 noch 7,03, so zwei Jahre später bereits 7,8. Damit ist zugleich das im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltsdebatte von der Staatsregierung ins Feld geführte Argument widerlegt, dass der Bevölkerungsrückgang auch Einsparungen im Sozialhaushalt rechtfertigen würde. Zumindest im Behindertenbereich müsste es zu einem Ausgabenanstieg kommen. Statt dessen, das widerspiegelte auch die gestrige Expertenanhörung im zuständigen Landtagsausschuss, wird massiv gekürzt. Die offiziellen Zahlen sollten die Staatsregierung aufrütteln und zu einer Haushaltsaufstockung führen, die die Fraktion DIE LINKE auch beantragen wird.

Die Situation wird aber noch durch eine weitere Tatsache verschärft. So liegt der Anteil der anerkannten Schwerbehinderten in Sachsen unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7 pro 1.000 Einwohner. Da Sachsen aber das Bundesland mit der ältesten Durchschnittsbevölkerung ist und der Anteil von Schwerbehinderten mit zunehmendem Alter beträchtlich ansteigt, liegt die Zahl behinderter Menschen im Freistaat eigentlich deutlich über dem Bundesdurchschnitt, so dass die Staatsregierung bei ihrem Haushaltsansatz von wesentlich mehr hilfebedürftigen behinderten Menschen ausgehen müsste.