Armut in Sachsen – Freistaat kein Ost-Musterland / Regierung Tillich muss sich von Schönfärberei verabschieden
Zu den heutigen Pressemittelungen des Bundesamte für Statistik „Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich“ und der auf dieser Grundlage fußenden Mitteilung des Sächsischen Landesamtes für Statistik „Neues Datenangebot der Statistischen Ämter zur sozialen Lage“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Die nunmehr von offizieller Seite veröffentlichten Vergleichsdaten zur Armutssituation in der Bundesrepublik und in den einzelnen Bundesländern sollten der Staatsregierung endlich Anlass sein, ihre rosarote Brille abzunehmen. Endgültig weggefegt wurden mehrere Legenden, die seitens der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD erst wieder während der Landtagssitzungen in der vergangenen Woche fleißig bedient wurden. So ist ein Fünftel der Sächsinnen und Sachsen arm; und die gewährten sozialen Leistungen ändern daran überhaupt nichts, selbst wenn die Staatsregierung bislang anderes glauben machen möchte. Da sich die Angaben auf das Jahr 2007 beziehen, ist eher noch von einem Anstieg der Armutsquote auszugehen.
Besonders dramatisch bleibt, dass die offiziell ausgewiesene Kinderarmut bei 27,4 und die der Jugendlichen bis 25 Jahren sogar bei fast einem Drittel liegt. Fast die Hälfte der Haushalte von Alleinerziehenden werden als arm ausgewiesen. Damit haben sich unsere wiederholt benannten Armutsquoten für Sachsen, die von der hiesigen Regierung stets als Schwarzmalerei abgetan wurden, mehr als bestätigt.
Und eine weitere Legende lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Sachsen ist unter den neuen Bundesländern eben nicht das Musterland sozialer Besserstellung. Die sächsische Armutsquote liegt nämlich genau im ostdeutschen Durchschnitt und über der von Berlin, Brandenburg und Thüringen. Angesichts dessen besteht für die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen, die gegenwärtig mit schönfärberischen Bilanzen aufwarten, überhaupt kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Vielmehr wäre dringendes Handeln im Interesse der sozial Benachteiligten geboten. Das ist aber von dieser Regierung, die von einem Skandal zum anderen schlittert, nicht mehr zu erwarten.