20. Juli 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Hickhack um Ausstieg aus Kommunalem Arbeitgeberverband:

Alle Kraft auf die Stärkung des Klinikums St. Georg konzentrieren!

In der heutigen Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung kündigt SPD-Stadtrat Gunter Müller einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem der Ausstieg der St. Georg- Unternehmensgruppe aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband rückgängig gemacht werden soll. Dieses Ansinnen kommt reichlich spät; und es ist fraglich, ob ein solcher Antrag juristisch überhaupt zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, wird ihm die Linksfraktion selbstverständlich zustimmen. Es wäre aber besser gewesen, wenn die SPD-Fraktion rechtzeitig dem Widerstand der Gewerkschaft und der LINKEN angeschlossen hätte. Das hätte uns das nunmehrige Hickhack erspart. Natürlich hätte der Stadtrat vor der Entscheidung einbezogen werden müssen; nicht einmal der Sozialausschuss wurde vorher informiert.

Bei alledem sind jedoch die Verantwortlichen, die St. Georg erst in eine derartige Entscheidungssituation gebracht haben, klar zu benennen. So hat das seit März gültige Krankenhausfinanzierungsreformgesetz die wirtschaftliche Lage verschärft, weil im Rahmen der Budgets keine Tarifsteigerungen mehr berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass der Freistaat Sachsen seit Jahren den größten Teil der den Krankenhäusern eigentlich zustehenden Investitionsmittel verwehrt. Ein Antrag der Linksfraktion, der die Aufstockung der Landesmittel vorsah, wurde im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte im Landtag von CDU und SPD abgelehnt. Schließlich sind in den letzten Jahren mehr als 6 Millionen Euro aus Gewinnen von St. Georg in den allgemeinen städtischen Haushalt geflossen.

Die Linksfraktion fordert nachdrücklich dazu auf, alle Kraft auf die Stärkung der St. Georg-Unternehmensgruppe zu konzentrieren, um den gerade in Sachsen vorherrschenden Privatisierungswahn im Krankenhausbereich einen Riegel vorzuschieben.