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Dr. Dietmar Pellmann, MdL
15. Juli 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Leipziger Kämmerin auf Abruf - Wählertäuschung sofort beenden!

Einer Nachricht der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung war zu entnehmen, dass die Leipziger Kämmerin, Bettina Kudla (CDU), gegenwärtig als Oberbürgermeisterin amtiert, weil sich der Amtsinhaber im Urlaub befindet. Zugleich verspricht Frau Kudla, den Haushaltsplan für 2010 im Oktober einbringen zu wollen.

Was will die Kämmerin eigentlich? Auf der einen Seite vermittelt sie in der Öffentlichkeit den Eindruck der gestrengen Kassenwächterin, verhängt Haushaltssperren und sinnt darüber, wie endlich die hohen Leipziger Sozialausgaben gesenkt werden könnten. Auf der anderen Seite kandidiert sie im Wahlkreis Leipzig-Nord am 27. September für den Bundestag. Beide Ämter lassen sich aber weder juristisch noch zeitlich vereinbaren. Entweder hat sich Frau Kudla bereits geistig aus Leipzig verabschiedet oder Ihre Bundestagskandidatur wäre eine reine Spaßveranstaltung. In jedem Falle handelt es sich um Wählertäuschung, die im Interesse politischer Kultur sofort zu beenden ist. Frau Kudla ist nach alledem eine Kämmerin auf Abruf. Zieht sie in den Bundestag ein, ist die Sache eh entschieden. Gelingt der Sprung nach Berlin nicht, womit zu rechnen ist, ist Frau Kudla als Leipziger Finanzbürgermeisterin in keiner Weise mehr tragbar. Wer angesichts drohender finanzieller Defizite im laufenden Haushaltsjahr und zu erwartender noch viel größerer Anspannungen in den Folgejahren die Flucht nach Berlin erwägt, hat jegliches Vertrauen in unserer Stadt verspielt und sollte selbst die Konsequenzen ziehen.

Angesichts dieser verworrenen Personalkonstellation bleibt es allerdings das Geheimnis des Oberbürgermeisters, wie er ausgerechnet Frau Kudla als seine Urlaubsvertretung einsetzen konnte.