Warnung von Biedenkopf vor der „Rentengarantie“ verunsichert Ältere und schürt Generationenkonflikte
Zum heutigen Interview der Sächsischen Zeitung mit Kurt Biedenkopf unter der Überschrift „Die Rentengarantie ist ungerecht“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Dass sich der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in der anhaltenden Debatte um die so genannte Rentengarantie in großer Sorge zu Wort melden würde, konnte man erwarten. Wer allerdings gehofft hatte, dass er Partei für seine Altersgenossen ergreifen würde, sieht sich getäuscht. Vielmehr bedient er ohne jegliche Beweisführung das Klischee, dass heutige Rentner auf Kosten der Jüngeren leben würden. Damit verunsichert Herr Biedenkopf bewusst Ältere und schürt Generationskonflikte. Zugleich unterstellt er, dass es aufgrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise zu Lohnsenkungen kommen wird, was dann auch eine Senkung der Renten zur Folge haben müsste. Damit bestätigt Biedenkopf - gewollt oder ungewollt - die Befürchtungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der LINKEN, dass nach der Bundestagswahl erhebliche soziale Einschnitte drohen und jene für die Krise zahlen sollen, die sie nun wahrlich nicht verursacht haben.
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident war bekanntlich stets ein Anhänger der Verteilung von unten nach oben. Dass die Reallöhne gerade in Sachsen seit vielen Jahren stagnieren, hängt ursächlich mit der noch unter seiner Regentschaft eingeleiteten Politik der Minijobs und Niedriglöhne als angeblichen Standortvorteil des Freistaates zusammen. Und auch sein seit vielen Jahren unterbreitetes Konzept zu einer Rentenreform, auf das er allerdings in besagtem Interview nicht näher eingeht, würde für viele Altersarmut bedeuten, weil die aus Steuermitteln zu finanzierende relativ niedrige Grundrente eben kein Leben in Würde sichert. Vielmehr bedeutet das „Biedenkopfsche Modell“ die Aushebelung der gesetzlichen Rentenversicherung, die einseitige Entlastung von Unternehmen und letztlich Profitgarantie für Banken- und Versicherungskonzerne. Deshalb sollten auch bei den Äußerungen Biedenkopfs zur „Garantierente“ die Warnlampen angehen. Sie sind nicht einmal neuer Wein in alten Schläuchen.
DIE LINKE bleibt bei ihrem Grundansatz der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung durch schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Das würde die Rente heutiger Ruheständler ebenso sichern wie die künftiger Generationen. Würde sich Kurt Biedenkopf wirklich für die Interessen der sächsischen Ruheständler einsetzen, könnte er wenigstens mit dafür streiten, dass es nach fast 20 Jahren endlich zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den in Westdeutschland kommt. Davon aber war bislang leider nichts zu hören.