Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Zur Initiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Gewährung einer Anschubfinanzierung für künftige Landärzte von bis zu 50.000 Euro aus Landesmitteln erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann:
Diese Initiative des ebenfalls CDU-regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/NRW-lockt-Mediziner-mit-Praemie-aufs-Land;art1572,743447 sollte die sächsische Staatsregierung wach rütteln, denn der Ärztemangel ist insbesondere in ländlichen Regionen des Freistaates weitaus schmerzlicher. Bislang war die hiesige Staatsregierung allerdings der Auffassung, dass das Land sich an der Überwindung des fortschreitenden Ärztemangels finanziell so
gut wie gar nicht beteiligen müsste, sondern dies ausschließlich Sache der Kassenärztlichen Vereinigung und der gesetzlichen Krankenkassen als Geldgeber sei. Diese unverständliche Zurückhaltung hat dazu geführt, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen, die noch dazu viel zu spät eingeleitet wurden, völlig unzureichend waren.
Trotz des der Kassenärztlichen Vereinigung zukommenden Sicherstellungsauftrages für die ambulante medizinische Versorgung hat die Staatsregierung eine originäre Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge und darf sich nicht länger lediglich auf eine Moderationsfunktion zurückziehen. Deshalb fordere ich sie auf, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und ein eigenes Förderprogramm für künftige Landärzte vorzulegen und dieses angemessen finanziell auszustatten. Dabei wäre das Argument, dass für ein solches Programm kein Geld vorhanden sei, mehr als kurzschlüssig. Wenn es nämlich nicht gelingt, den Ärztemangel gerade im ländlichen Raum wirksam zu begegnen, werden die dann erforderlichen Ausgaben weitaus höher sein. Die Linksfraktion bereitet daher einen Antrag mit einer entsprechenden Handlungsaufforderung an die Staatsregierung vor.