Sachsens Regierung will nichts für Angleichung der Ost-Renten tun – bricht FDP weiteres Wahlversprechen?

Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Linksfraktion „Stufenprogramm zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West (Drucksache 5/0045) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Die Angleichung der aktuellen Rentenwerte an das Westniveau ist nach fast 20 Jahren staatlicher Einigung Deutschlands schon lange überfällig. Alle diesbezüglichen Initiativen von Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und nicht zuletzt der Fraktion DIE LINKE wurden bislang mit z. T. abenteuerlichen Argumenten abgeschmettert. Die Palette der Einwände reichte von der Befürchtung, dass die ostdeutschen Rentner sogar schlechter gestellt wären, weil der Hochwertungsfaktor des hiesigen Einkommens zwangsläufig wegfalle, bis zur Behauptung, dass für eine solche Angleichung die Rentenversicherung überfordert wäre. Dies alles stellt sich bei näherer Betrachtung als völlig untauglich dar.

Die Ostdeutschen werden doppelt bestraft. Sie haben im Durchschnitt niedrigere Löhne und erhalten dann im Alter auch noch eine Rente zweiter Klasse. Und natürlich sollen die etwa fünf Milliarden Euro, die die Rentenangleichung jährlich kosten würde, nicht aus der Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden. Es kann doch niemandem vermittelt werden, dass Hunderte Milliarden für Banken zur Verfügung stehen, aber die deutsche Renteneinheit nicht finanzierbar sein soll.

Bei alledem ist die Stellungnahme der Staatsregieung zu unserem Antrag nicht anderes als ein Aufguss bisheriger Scheinargumente. Insofern verharrt die Staatsregierung in einem völlig inakzeptablen Wartestand, weil sie keinerlei Initiativen zu ergreifen bereit ist. Sie will lieber abwarten, was sich auf Bundesebene bewegt. Gerade die Staatsregierung müsste aber erneut initiativ werden, denn Sachsen ist bekanntlich das Bundesland mit der ältesten Durchschnittsbevölkerung und den vergleichsweise meisten Rentnern. DIE LINKE wird nicht widerstandslos hinnehmen, dass die Rentenangleichung vielleicht erst in 50 oder 60 Jahren vollzogen ist.

Interessant dürfte schließlich die Haltung der sächsischen FDP sein, die noch zu Wahlkampfzeiten die Rentenangleichung für das Jahr 2010 forderte.