16. Januar 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Gesetzlicher Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Bezüge wären sozial gerechtes Konjunkturprogramm

Zur Positionierung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegen eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene (Leipziger Volkszeitung von heute, S. 7), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet ein Repräsentant der kommunalen Interessenvertretung eine Anhebung der Regelleistungen für von Hartz IV Betroffenen ablehnt, anstatt sich an die Seite von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu stellen, die seit langem eine spürbare Anhebung der Bezüge fordern. Herr Landsberg sollte als Kommunalvertreter im Unterschied zur Bundes- und zu den meisten Landesregierungen eigentlich wissen, dass die gegenwärtigen Regelsätze, insbesondere auch die für Kinder, ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglichen. Stattdessen macht er sich zum Befürworter des jüngsten so genannten Konjunkturprogramms der Bundesregierung, das ein Drittel der Bevölkerung, nämlich Rentner und Bezieher von Sozialleistungen, außen vor lässt, weil sie von diesem Milliardensegen fast nichts haben. Wer eine Verschrottungsprämie für alte Autos in Höhe von 2.500 Euro auslobt, aber für bedürftige Kinder nur einmalig 100 Euro übrig hat, schürt weitere soziale Konflikte.

Für die Linksfraktion bleibt es ein Gebot der Stunde, gerade in einer Zeit sich verschärfender Finanz- und Wirtschaftskrise den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II auf zunächst 435 Euro anzuheben, was im Übrigen zu einer Verstärkung der Binnenkaufkraft führen würde. Deshalb erwarten wir von der sächsischen Landesregierung, sich endlich für eine Verbesserung der Lebenslage dieser allein in Sachsen mehr als eine halbe Million Betroffenen einzusetzen.

Wenn Landsberg die Anhebung der Regelleistungen auch ablehnt, weil das zu höheren Ausgaben für die Kommunen führen würde, dann irrt er, da die notwendigen Mittel laut Gesetzeslage allein vom Bund bereit zu stellen sind. Widerstand wäre nötig, weil der Bund auch in diesem Jahr seine Zuschüsse für die von den Kommunen zu zahlenden Kosten der Unterkunft erneut absenkt. Auch hier erwarten wir von der hiesigen Staatsregierung endlich eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Kommunen.

Schließlich beklagt Landsberg, dass eine Anhebung des Regelsatzes den Abstand zu den durch Arbeit erzielten Einkünften weiter verringern würde und schon deshalb abzulehnen sei. Dieses Argument hören wir gerade in Sachsen, dem Musterland prekärer Beschäftigung von Regierungsseite immer wieder. Wenn dem so ist, muss gerade in Krisenzeiten Abhilfe geschaffen werden. Deshalb erwarten wir gerade von Sachsen, das sich stets als die deutsche Modellregion der Minijobs sah, endlich ein starkes Signal für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.