6. April 2009 Dr. Volker Külow, MdL / Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Kosten für Leipziger City-Tunnel mehr als eine Milliarde Euro?

Kostet Leipziger City-Tunnel am Ende mehr als eine Milliarde Euro? Wie will Sachsen Mehrkosten finanzieren?

In einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion vom 3. April hat ihr Verkehrspolitiker Gunter Bolick dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Missmanagement vorgeworfen, weil dieser vorgesehene Mittel für Straßen- und Schienenbau in Höhe von 71 Millionen Euro blockiere, um damit die Mehrkosten für den Leipziger City-Tunnel aufzubringen.

Zu diesem Vorgang erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten und Stadträte der LINKEN, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Die Schmierenkomödie um die Finanzierung des Leipziger City-Tunnel erlebt mit den Anwürfen von Gunter Bolick gegen Thomas Jurk einen neuen unrühmlichen Akt. Würde es sich nur um den schon gewohnten Koalitionskrach oder um Vorboten des Wahlkampfes handeln, könnte man das Ganze mit einem einfachen Kopfschütteln abtun. Dahinter steckt aber bekanntlich wesentlich mehr. Es gibt überhaupt kein Investitionsvorhaben dieser Großenordnung im Freistaat, bei dem zwischen CDU und SPD eine derart innigliche Verbandelung und Eintracht herrschte. Seitdem jedoch die Baukosten immer mehr aus dem Ruder laufen und der Übergabetermin immer weiter hinaus geschoben wird, geht es zwischen den beiden einstigen Tunnelpatrioten nur noch um das Abschieben der Schuld an diesem Finanzdesaster auf den jeweils Anderen. Hätte allerdings die Linksfraktion das Tunnelvorhaben nicht von Anfang an kritisch begleitet und auf Information der Öffentlichkeit gedrängt, würden die heutigen Streithähne der Koalition wohl immer noch an das Wunder der Einhaltung der ursprünglichen Finanzplanung glauben. Missmanagement und Fehlplanungen hat es zuhauf gegeben. Damit muss wenigstens jetzt Schluss sein. Deshalb fordern wir mit Nachdruck die öffentliche Beantwortung der Fragen: Was kostet der City-Tunnel am Ende wirklich; ist es gar mehr als eine Milliarde Euro? Wie sollen die unzweifelhaft vom Freistaat zu schulternden Mehrkosten aufgebracht werden? Auf eindeutige Antworten haben die Menschen in Sachsen noch vor den Landtagswahlen ein Recht, denn es geht letztlich um ihre Steuermittel.