LINKE begrüßt beabsichtigte Fusion der AOK PLUS mit AOK Hessen als Schritt Richtung Einheitskasse

Zu Pressemeldungen über den per 1. Januar 2011 beabsichtigten Zusammenschluss der AOK PLUS mit der AOK Hessen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Dieser beabsichtigte Zusammenschluss wird ausdrücklich begrüßt. Er stellt einen weiteren Schritt zum Abbau der Zersplitterung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf dem Weg zur Einheitskasse dar. Wir brauchen in der Bundesrepublik im Interesse einer solida-rischen Gesundheitsversorgung weder die noch bestehenden 160 gesetzlichen Krankenkassen noch die private Krankenversicherung. Deshalb erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

Dass der Sitz der neuen AOK in Dresden sein soll, ist ebenfalls zu begrüßen. Ob allerdings die damit verbundene Aufsicht beim hiesigen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bleibt, wie aus entsprechenden Pressemeldungen zu entnehmen war, wäre zu klären. Denn bislang galt der Grundsatz, dass die Aufsicht auf den Bund übergeht, wenn sich eine gesetzliche Krankenkasse über mindestens drei Bundesländer erstreckt.

Bei alledem muss jedoch kritisch angemerkt werden, dass weder der Sächsische Landtag ins-gesamt noch sein zuständiger Ausschuss angemessen über die Fusionsbestrebungen infor-miert wurde. Hätte es nicht die von mir bereits im November 2009 gestellten drei Kleinen An-fragen (Siehe DS 5/476 bis DS 5/478) gegeben, wäre wahrscheinlich überhaupt kein Informati-onssignal an die Landtagsabgeordneten ergangen. Dies ist ein erneuter Beweis für die zunehmende Abgehobenheit der Staatsregierung, dass insbesondere den Oppositionsfraktionen bewusst notwendige Informationen vorenthalten werden.

Ich erwarte daher, dass der Landtag umgehend und lückenlos über den weiteren Fortgang der Fusion und die sich daraus ergebenden Konsequenzen informiert wird.