Ministerpräsident Tillich auf sozialpolitischen Abwegen
Ideen zu Rente und Pflegeversicherung zeugen von Unkenntnis und Ignoranz
Zum Beitrag „Ost-Rentner nicht zu Verlierern machen“ in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Es fällt auf, dass sich Sachsens Ministerpräsident in den letzten Wochen verstärkt im Zusammenhang mit bundesweit geführten Debatten zitieren lässt. Wohl auch, um von so mancher Fehlentwicklung in Sachsen abzulenken.
Allein der Blick auf die Überschrift des genannten Beitrags in der Leipziger Volkszeitung, könnte auch unsere Zustimmung finden. Die folgenden konkreten Aussagen haben es allerdings in sich. Hier begibt sich der sächsische Ministerpräsident auf sozialpolitische Abwege und verrät die Interessen der sächsischen Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen.
Indem Tillich sich erneut gegen die lange überfällige Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West ausspricht, leistet er einen Beitrag zur Verfestigung und zum Anwachsen von Altersarmut und bedient die Vorstellung der Bundeskanzlerin, nach der eine solche Angleichung erst in 50 bis 60 Jahren vollzogen werde. Als offensichtlich in rentenpolitischen Fragen wenig Sachkundiger verwendet der Ministerpräsident das bereits mehrfach widerlegte Argument, eine rasche Rentenangleichung würde zur Absenkung der Ostrenten führen, weil dann automatisch der in den neuen Bundesländern geltende Hochwertungsfaktor wegfiele. Würde sich Stanislaw Tillich ernsthaft mit den Vorschlägen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch der LINKEN befassen, dann wüsste er, dass es so lange dieses Hochwertungsfaktors bedarf, so lange es die von der herrschenden Politik sanktionierte, ja gewollte Einkommensbenachteiligung der Menschen im Osten gibt. Die Rentenangleichung wäre also sehr wohl, wie es die Linksfraktion fordert, bis 2012 möglich. Dazu fehlt es aber auch bei Herrn Tillich am politischen Willen.
Im zweiten Teil seiner in der Presse zitierten Aussagen entwickelt der sächsische Ministerpräsident völlig abstruse Vorstellungen bezüglich der Perspektive der Pflegeversicherung und fordert den Übergang zu einer Kapital gedeckten Pflegeversicherung. Angesichts der weltweiten Finanzkrise mit dem reihenweisen Zusammenbruch von Banken und Pensionsfonds ist eine solche Forderung geradezu abenteuerlich! Wer die gesetzliche Pflegeversicherung wirklich auf ein dauerhaft solides finanzielles Fundament stellen will, der muss dafür sorgen, dass alle in dieses System einzahlen.