Sozialministerium verzichtet auf jährliche Umfragen zur Obdachlosigkeit in Sachsen
Bis zum Vorjahr gab es vom Sozialministerium veranlasste Umfragen zur Obdachlosigkeit in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Darauf ist inzwischen verzichtet worden.
Zu diesem Vorgang erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Die Entscheidung des Sozialministeriums, auf diese jährlichen Umfragen zu verzichten, ist in keiner Weise nachvollziehbar und zu akzeptieren. Sie kann nur so interpretiert werden, dass sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung für einen weiteren sozialen Bereich stillschweigend entledigt und die ganze Last in leider schon bewährter Weise den Kommunen aufbürdet. Weder im zuständigen Sozialausschuss noch auf andere Weise wurden die Landtagsabgeordneten darüber informiert, weshalb seitens der Staatsregierung kein Interesse mehr an der Ermittlung von Daten in diesem sensiblen Bereich besteht.
Erst die Antwort auf von mir gestellte Anfragen (Siehe Landtagsdrucksache 4/14813 und 4/14814) haben ergeben, dass für 2008 erstmals keine Daten zur Obdachlosigkeit erhoben wurden. Anstatt zu bekunden, weshalb die Befragung der Landkreise und kreisfreien Städte eingestellt wurde, werden als Trostpflaster für den Fragesteller lediglich die lange bekannten Daten des Jahres 2007 präsentiert und schüchtern mitgeteilt, dass Wohnungslose offiziell nicht registriert würden. Ein derartiger an Dummenfang grenzender Umgang mit dem Landtag kann nicht hingenommen werden.
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die jährlichen Befragungen zur Obdachlosigkeit in Sachsen unbedingt fortzuführen, dabei allerdings durch klarere Ermittlungskriterien die Aussagekraft der Daten zu verbessern. Dabei sollte unbedingt auf die vom Sozialministerium angeforderte Zuarbeit aus den Sozialämtern Dresden und Leipzig zurück gegriffen werden. Zugleich sind die Mittel des Freistaates zur Unterstützung von Obdachloseninitiativen aufzustocken, denn die 2008 lediglich zur Verfügung gestellten 32.000 Euro sind angesichts wachsender Herausforderungen ein geradezu lächerlich niedriger Betrag.