Blamage für Staatsregierung: Verbraucherzentrale Sachsen sagt Feier anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens ab
Zur heutigen Meldung, dass die Verbraucherzentrale Sachsen die für den 8. April geplante Feier anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens wegen der von der Staatsregierung vollzogenen Mittelkürzung absagen musste, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Die kurzfristige Absage der Feier der Verbraucherzentrale Sachsen anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens aufgrund der Mittelkürzung um 16 Prozent blamiert die Staatsregierung bis auf die Knochen und schadet dem Image des Freistaats.
Die Verbraucherzentrale ist eine der wenigen Institutionen, der die Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer engagierten Arbeit seit 1990 völlig zu Recht vertrauen. Die VZS hätte daher eine angemessene öffentliche Würdigung, nicht zuletzt durch die Staatsregierung oder gar den Ministerpräsidenten, verdient. Stattdessen aber kürz die Staatsregierung die ohnehin nicht üppigen finanziellen Zuschüsse, sodass das Leistungsangebot reduziert werden muss und für bestimmte Angebote Gebührenerhöhungen nötig werden. Letzteres träfe vorrangig „weniger betuchte“ Hilfesuchende, die dann auf die professionelle Unterstützung verzichten müssen.
Insofern ist die Absage der Feier zugleich ein Weckruf der Verbraucherschützer, der nicht ungehört bleiben darf. Den wachsenden Anforderungen an den Verbraucherschutz kann nicht kostenneutral oder gar mit Mittelkürzungen begegnet werden. Notwendig wäre vielmehr, die Finanzzuschüsse aufzustocken, denn unabhängiger und zugleich professioneller Verbraucherschutz ist letztlich der beste Garant für Sparsamkeit.
Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Ausgestaltung des Verbraucherschutzes in Sachsen vorzulegen. Es ist eben nicht damit getan, diesen immer bedeutsamer werdenden Bereich lediglich an ein bestehendes Fachministerium anzuhängen, wie bei der Regierungsneubildung im Oktober vergangenen Jahres geschehen.