Beurteilung der Pflegequalität durch Sozialministerin fraglich
Dr. Pellmann: Sozialministerin Clauß orakelt über Pflegequalität / Kontrollhintergrund für reale Beurteilung völlig unzureichend
In ihrer Presseerklärung von gestern (22. Dezember 2009) schätzt Sozialministerin Christine Clauß „die Pflege- und Betreuungsqualität in Altenheimen und Behinderteneinrichtungen als grundsätzlich gut“ ein und stützt sich dabei auf „Rückmeldungen“ aus den drei sächsischen Landesdirektionen. Dazu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik Dr. Dietmar Pellmann:
Die Sozialministerin orakelt nicht zum ersten Mal über Pflegequalität, ohne sich dabei auf einen ausreichenden Kontrollhintergrund stützen zu können. Insbesondere der Verweis auf die drei Landesdirektionen und ihre Heimaufsichtsbehörden erstaunt, da diese bekanntlich nur einen Bruchteil der Heime kontrolliert haben. Ich bezweifle das Engagement der im Pflegebereich Tätigen nicht und erkenne es ausdrücklich und mit Hochachtung an. Im Gegensatz zu Frau Clauß aber halte ich regelmäßige Kontrollen durch unabhängige staatliche Behörden sowohl im Interesse der Pflegekräfte als auch der zu Pflegenden für außerordentlich wichtig und notwendig. In Auswertung solcher Kontrollen können gute Erfahrungen bekannt gemacht und weitergegeben sowie Mängel aufgedeckt und abgestellt werden. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach dringender personeller Aufstockung in den drei Heimaufsichtsbehörden und sind nicht bereit, dafür erst auf ein „Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz“ der Staatsregierung zu warten, zumal dessen erste Fassung am Ende der vergangenen Legislaturperiode wegen erheblicher Qualitätsmängel erst gar nicht zur Abstimmung kam. Die Fraktion DIE LINKE wird daher einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang des Landtages einbringen.