Landesrechnungshof stellt dem City-Tunnel ein miserables Zeugnis aus
Leipziger LINKE sieht sich mit langjährigen Kritik an dem unsinnigen Projekt bestärkt
Der mehrfach verschobene, seit geraumer Zeit nun auf Dezember 2013 gelegte Eröffnungstermin für den City-Tunnel Leipzig wackelt. So steht es im Gutachten zum größten Infrastrukturprojekt des Freistaates, das der Sächsische Rechnungshof (SRH) heute der Öffentlichkeit präsentiert hat. DIE LINKE in Leipzig und darüber hinaus sieht sich damit zum ersten Mal auf der Basis eines komplexen unabhängigen Gutachtens in ihrer von Beginn an geäußerten grundsätzlichen Kritik an dem unsinnigen City-Tunnel nachdrücklich bestätigt. Das Projekt erweist sich als Steuergeld verschlingender Moloch, der schlecht geplant war, in einer Reihe von Details bedenklich ausgeführt wurde und mit dem aktuellen Streit um den Ausbau bestimmter überirdischer Stationen seinen verbliebenen Rest-Nutzen endgültig zu verlieren droht. Auf 97 Seiten, ergänzt um mehrere Anlagen, listen die Rechnungsprüfer akribisch ein Register von Planungsfehlern, ein Wirrwarr an Zuständigkeiten, einschließlich der Fördermittelbeantragung, sowie miserables Management der komplexen Abläufe auf. "Eine zeitliche Verschiebung der Fertigstellung der Netzergänzenden Maßnahmen würde die gesamte Inbetriebnahme des City-Tunnels Leipzig zum Fahrplanwechsel 2013/2014 gefährden. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, die Netzergänzenden Maßnahmen rechtzeitig fertig zustellen", heißt es in der vornehmen Sprache der Gutachter zu dem drohenden nächsten Skandal, denn der März 2011 verlief ohne den Planfeststellungsbeschluss für das Teilprojekt Engelsdorf – Stötteritz - Gaschwitz. Offenbar steht es noch schlimmer um den Abschluss des Projekts, denn inzwischen ist längst April und von einem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss ist immer noch nichts zu hören. Damit befindet sich der City-Tunnel mit Blick auf die öffentlich angekündigte Inbetriebnahme auf einem kritischen Pfad.
Deshalb ist es eine Sache, ein haarsträubendes Register von Verantwortungslosigkeit und Schlendrian aufzuzählen, wie dies nun der Landesrechnungshof tut. Aber es ist eine andere Sache - der sich DIE LINKE verpflichtet fühlt - die Gegenposition aufzumachen und klar auf die Profiteure des City-Tunnels zu verweisen, die sich über Jahre hinweg in schamloser Weise die Taschen vollgesackt haben. Augenscheinlich war es mangelnde Sorgfalt und unzureichende Aufsicht, die dazu führten, dass sich der City-Tunnel für die Baukonzerne zu einer Art Selbstbedienungsmaschine für teure Aufträge und ebenso teure Nacharbeiten auswachsen konnte. Es ist außerdem erschütternd zu lesen, dass die Beantragung der für das Gelingen des Projekts unverzichtbaren EFRE-Mittel (anfänglich sollte rund ein Drittel der Baukosten aus diesem Finanztopf der EU kommen) "nicht mit dem notwendigen Nachdruck" verfolgt wurde. Werden die Versager zur Verantwortung gezogen? Wenn es im gesamten Ablauf des Großprojekts City-Tunnel Leipzig mit all seinen Irrungen und Wirrungen überhaupt eine Konstante gegeben hat, dann dass ein immer größerer Zahlbetrag beim Freistaat Sachsen hängen bleibt, und zwar mit äußerst zweifelhaftem Nutzen der maßlos überteuerten Röhre.
Da mutet es fast schon als ein Problem am Rande an, dass die Verantwortlichen bereits 2005, also vor dem Vortrieb der Röhren, genau wussten, sie würden den steif und fest behaupteten Fertigstellungstermin 2009 nicht halten können. Dieser Teil des Skandals dringt mit sechsjähriger Verzögerung nun endlich an die Öffentlichkeit. Damit bleibt der City-Tunnel Leipzig, worauf DIE LINKE bei vielen Gelegenheiten hingewiesen hat, nicht ein Bauwerk schlechthin, sondern vor allem ein extrem wackliges Gebäude aus Falschinformationen, Halbwahrheiten und hilflosen Erklärungsversuchen. Im Wählerauftrag, genauer hinzuschauen, wer die politische Verantwortung für die unfassbaren Vorgänge rund um den City-Tunnel Leipzig und die hemmungslose Vergeudung von Steuergeldern trägt, sieht DIE LINKE auch weiterhin eines ihrer zentralen politischen Anliegen. Der Bericht des Rechnungshofs hat DIE LINKE in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.