22. Oktober 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Der Entsolidarisierung bei der Pflegeversicherung entgegen treten

Solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung vor dem Aus? / Entsolidarisierung der Sozialversicherung droht

Zu Pressemeldungen über eine angebliche Einigung auf Bundesebene von Union und FDP zur künftigen Ausgestaltung der Pflegeversicherung sagt der Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Sozialpolitik, Dr. Dietmar Pellmann: 

Oft war vor der Bundestagswahl zu hören, mit einer Koalition von Union und FDP würden soziale Kälte und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft im Lande einziehen. Wer das als populistische Spinnerei abtat, wird spätestens jetzt vom Gegenteil überzeugt. Die schwarz/gelbe Koalition will offenbar nicht nur den schwer erkämpften Mindestlöhnen an den Kragen, sondern auch die Kosten der Pflegeversicherung auf die Arbeitnehmer abwälzen. 

Nach heutigen Presseberichten soll der bisher prozentual auf den Lohn bezogene Beitrag schrittweise auf einen Pauschalbeitrag umgestellt werden, der am Ende nur noch von den Versicherten zu tragen ist. Das wäre der Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung und würde der Entsolidarisierung in der Sozialversicherung Tür und Tor öffnen. 

Ich frage mich auch, wie ein Arbeitsloser eine - nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu zahlende - verpflichtende private Zusatzversicherung finanzieren soll? Und selbst für die Glücklichen, die noch Arbeit haben, wäre damit das Wahlversprechen vom „mehr Netto vom Brutto“ gebrochen. 

Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter, damit aber steigen auch die Pflegekosten. Dieser Umstand kommt mitnichten überraschend, ihm mit der jetzt offenbar geplanten, individuelle zu zahlenden Zwangsversicherung begegnen zu wollen ist mehr als fantasielos, es ist brutal und es ist gefährlich, weil es Menschen mit geringen Einkommen massiv benachteiligt und sozialen Unfrieden schürt. 

Um bei der Pflegeversicherung tatsächlich etwas zu bewegen, müssen erstens alle nach ihrer Leistungskraft einzahlen und zweitens die Beitragskosten zu gleichen Teilen bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegen. DIE LINKE wird weiter dafür streiten und vor allem die Landesregierung Sachsens in die Pflicht nehmen, diesbezüglich sofort und nachdrücklich von ihrem Mitspracherecht auf Bundesebene Gebrauch zu machen.