6. Juli 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Bittere Pillen zu Fußballeuphorie – mehr als 100 Euro / Jahr Zusatz-Belastung für Sachsens Durchschnittsverdiener

Zu heute von der Bundesregierung vorgestellten Veränderungen der Finanzierung des Gesundheitswesens und Auswirkungen auf die Menschen in Sachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Rechtzeitig einen Tag vor dem wichtigen Fußballspiel zwischen Spanien und Deutschland, das sicher zu Recht wieder viele Millionen Menschen in seinen Bann ziehen wird, verkündet die Bundesregierung einen Horrorkatalog zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Zeitpunkt mag in der Hoffnung kalkuliert sein, dass die Meldungen von der Fußballeuphorie vernebelt werden und diese bitteren Pillen so leichter verdaut werden. Hier dürften sich die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung kräftig verrechnen, denn es sind schmerzliche Einschnitte für alle gesetzlich Krankenversicherten vorgesehen. Allein die geplante Beitragsanhebung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent schlägt für den Durchschnittsverdiener im Freistaat jährlich mit mehr als 100 Euro zu Buche; und selbst für Rentner beträgt diese zusätzliche Jahresbelastung noch etwa 50 Euro.

Bei alledem sind die finanziellen Auswirkungen der Neuregelungen über den so genannten Zusatzbeitrag noch gar nicht berücksichtigt. Da es hier faktisch gar keine Deckelungsgrenze mehr geben soll, sind die Einkommenseinschnitte überhaupt noch nicht vorhersehbar. Zwar kommt es vorläufig noch nicht generell zur berüchtigten Kopfpauschale, aber aufgegeben hat die Regierungskoalition dieses Vorhaben offenbar noch lange nicht. Denn die Zusatzbeiträge sind letztlich nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale und damit die Vorstufe zur Radikallösung.

Zu allem schweigt die sächsische Staatsregierung und verrät damit erneut die Interessen der Menschen in Sachsen. Wer schweigt, stimmt zu, lautet eine alte Weisheit. Deshalb muss sich auch das Tillich-Kabinett den Vorwurf gefallen lassen, für die weitere Aushebelung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu sein, denn der Beitrag der Arbeitgeber soll auf ewig bei 7,3 Prozent verharren, so dass den größten Teil der Zeche die gesetzlich Versicherten zahlen müssen. Von der großspurig angekündigten Mitbeteiligung der Pharmaindustrie und anderer Leistungsanbieter an den „Einsparungen“ dürfte erfahrungsgemäß wenig umgesetzt werden. Von einer wirklichen Gesundheitsreform sind die jüngsten Regierungsbeschlüsse meilenweit entfernt, sie werden mittelfristig auch zu keiner Stabilisierung der Finanzierung führen. Dies wäre erst dann möglich, wenn es endlich zur solidarischen Bürgerversicherung, zu der damit verbundenen Überwindung der Mehrklassenmedizin, zur gesetzlichen Einheitskasse und zur Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze käme. Alles andere ist neoliberale Flickschusterei, Lobbyismus und sozial ungerecht.