Clauß müsste wie früherer Sozialminister Geisler mit Rücktritt drohen – stattdessen Kapitulation vor Finanzminister

Zum Interview der Sozialministerin Christine Clauß (CDU) unter der Überschrift „Eine Operation tut immer weh“ in der heutigen Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Dieses Interview macht deutlich: Sozialministerin Clauß kapituliert vor dem Finanzminister und lässt sich widerstandslos zur Verwaltung des Mangels herunterstufen. Sie steht aber laut Amtseid in der Verantwortung für den sensibelsten Bereich im gesamten Kabinett: Sie müsste sich von Amts wegen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass insbesondere den benachteiligten Menschen im Freistaat Hilfe und Unterstützung gegeben wird. Stattdessen nimmt Frau Clauß alle Kürzungen in ihrem Bereich hin.

Das ist schon schlimm genug. Wenn sie aber die Streichorgie und damit die Rasenmähermethode des Finanzministers in besagtem Interview sogar noch verteidigt und als unabwendbar darstellt, dann ist das Maß des Erträglichen voll. Vor Jahren gab es im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte schon einmal eine ähnliche Situation, als der damalige Finanzminister Georg Milbradt massive Kürzungen im Sozialbereich verordnen wollte. Dies nahm der zuständige Minister Hans Geisler nicht hin, sondern drohte mit seinem Rücktritt. Damit verhinderte er die schlimmsten Auswüchse Milbradtscher Sparpolitik auf dem Rücken der sozial Benachteiligten. Daran hätte sich Frau Clauß ein Beispiel nehmen müssen. Diesen Mut bringt sie aber nicht auf und riskiert damit eine Beschädigung ihrer Person.

Die Fraktion DIE LINKE wird auf der Plenartagung des Landtages am 10. März durch eine entsprechende parlamentarische Initiative Frau Clauß die Chance zur Wiedergutmachung und damit zur eigenen Rehabilitation einräumen.