30. Juni 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Leipzig ist sogar deutsche „Armutshauptstadt“ – Staatsregierung muss Benachteiligung der Großstädte beenden!

Zur Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes „Höhere Armutsgefährdung in Sachsens Großstädten“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: 

Hinter den regierungsoffiziellen Schlagworten von „Boomtown Leipzig“ und „prosperierendem Dresden“ verbirgt sich eine zunehmende soziale Spaltung: Mit der amtlichen Quote von 27 Prozent Armutsgefährdung in Leipzig wurden sogar noch unsere eigenen Schätzungen übertroffen. Leipzig ist damit nicht nur sächsische, sondern auch bundesweite Armutshauptstadt unter den Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. 

Dies und der Umstand, dass in Sachsens Großstädten prozentual wesentlich mehr von Armut betroffene Menschen leben als auf dem Land, ist auch das Ergebnis fortgesetzter finanzpolitischer Benachteiligung der großen Städte: So gibt es bis heute keinen Soziallastenausgleich des Landes, der berücksichtigt, dass der Anteil der auf Sozialhilfeniveau lebenden Menschen in Leipzig und Dresden deutlich höher ist als im Landesdurchschnitt. 

Deshalb muss die Staatsregierung endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und darf nicht länger Armut dort verschweigen, wo sie unzweifelhaft existiert. Als ersten praktischen Schritt muss die Koalition die Ungleichbehandlung zum Nachteil der großen Städte beenden und die eingeleiteten Sozialkürzungen sofort stoppen, da sie vor allem in sozialen Brennpunkten zur massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen führen.