30. November 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Anstieg der Sozialhilfeausgaben belegt mehr Armut in Sachsen / Staatsregierung wälzt Kosten auf Kommunen ab

Zu den Antworten der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen (Siehe Landtags-Drucksachen 5/7337, 5/7339 und 7340), in denen es um die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben zwischen 2005 und 2010 geht, erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Zwischen 2005 und 2010 sind die Sozialhilfeausgaben in Sachsen insgesamt um 17,5 Prozent auf 579 Millionen Euro gestiegen, was Ausdruck zunehmender Armut im Freistaat ist. Allerdings verdeckt diese Zahl die Tatsache, dass sich das Land an diesen Kosten überhaupt nicht beteiligt, sondern die Belastungen allein von den Kommunen zu tragen sind.

Allein die deutsche Armutshauptstadt Leipzig musste neben der Umlage für den Kommunalen Sozialverband 2010 über 45 Millionen Euro für Sozialhilfeleistungen aufbringen. Das war der mit Abstand höchste Betrag aller Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen. Pro Einwohner entsprach das für Leipzig einer Ausgabe von 88 Euro, während es in Dresden lediglich 69 Euro waren.  

Da es bei den Ausgaben für Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen ein ähnliches Bild gibt, erhärtet dies unsere Forderung nach einem aus Landesmitteln zu finanzierenden gerechten Soziallastenausgleich zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies wird auch durch den Vergleich des Anteils der gesamten Sozialausgaben am Haushalt der drei kreisfreien Städte für das Jahr 2010 bekräftigt. Betrug er in Dresden 17,3 Prozent und  in Chemnitz 18,6 Prozent, so waren es in Leipzig 25,3 Prozent.