5. Mai 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Immer mehr Sachsen arm trotz Arbeit – Minister Morlok muss von Niedrig- auf Mindestlohn umschalten!

Zu aktuellen Meldungen über den weiteren Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Aufstocker auf bundesweit über 1,3 Millionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann

Noch vor Tagen wurde der saisonbedingte Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosen teil-weise schon als Trendwende auf dem Arbeitsmarkt bejubelt. Die nunmehr bekannt gewordenen neuen Daten zu den Hartz-IV-Aufstockern belegen: Diese Frühjahrsbelebung des Arbeits-marktes ist weitgehend nichts anderes als eine statistische Mogelpackung.

Das zeigt sich auch und gerade in Sachsen als dem Bundesland des Niedriglohnes und der Hartz-IV-Aufstocker. Während der Anteil der auf ergänzende Leistungen des Arbeitslosen-geldes II an den Beschäftigten im Bundesdurchschnitt bei 2,6 Prozent liegt, beträgt diese Quote für Sachsen 4,5 Prozent, in Leipzig sogar 6,1 Prozent. Ende vergangenen Jahres lag die Zahl der Aufstocker in Sachsen bei über 130.000 und hatte sich gegenüber dem Startjahr von Hartz IV 2005 fast verdreifacht. Damit geht im Freistaat mehr als jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II einer Beschäftigung nach.

Diese Fakten fordern ein dringendes Umdenken und Umsteuern der Staatsregierung. Wenn der hiesige Wirtschaftsminister Morlok sich und seine unablässigen Deklarationen, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen, wirklich ernst nimmt, dann sollte er eigentlich zum Motor für gesetzlichen Mindestlohn werden, anstatt weiterhin den Niedriglohn als Standortvorteil für Sachsen zu preisen.