28. September 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Lobbyist für private Renten- und Pflegeversicherung ungeeigneter Gutachter zum Thema drohender Pflegenotstand

Zu den Reaktionen von Sozialministerin Christine Clauß und ihres Parteifreundes Alexander Krauß auf das Gutachten von Bernd Raffelhüschen „Alter – Rente – Grundsicherung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Wir sind mit der Staatsregierung dann einer Meinung, wenn sie endlich ernsthaft handeln würde, um den drohenden Pflegenotstand in Sachsen abzuwenden. Die Sozialministerin zeigt sich aber, assistiert von Alexander Krauß, überrascht über das, was hinsichtlich der Herausforderungen der Pflege älterer Menschen in den nächsten Jahrzehnten auf Sachsen zukommt. Insofern sind die „Forschungsergebnisse“ des als Kämpfer für die Kapital gedeckte private Renten- und Pflegeversicherung hinlänglich bekannten Professors aus Freiburg weder hilfreich noch notwendig, zumal sie auf einen auch in der Wissenschaft umstrittenen Prognosezeitraum von 40 Jahren abstellen. Die Staatsregierung wird zu fragen sein, weshalb Raffelhüschen den Zuschlag für die Erstellung eines „Gutachtens“ erhalten hat. Wenn schon ein Gutachten, dann vielleicht von einem sächsischen oder ostdeutschen Institut, weil diese die Situation im Freistaat nicht nur besser beurteilen können, sondern meist auch weniger Kosten verursachen.

Dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen rapide ansteigen würde und der Freistaat auf diese Entwicklung in keiner Weise vorbereitet ist, haben wir schon vor Jahren kritisch angemerkt. Insofern kommt selbst das jetzige Jammern der Staatsregierung reichlich spät, wo doch schon lange Handeln angezeigt gewesen wäre. Weshalb gibt es in Sachsen als einzigem Bundesland kein Landespflegegesetz? Weshalb haben wir durch Lohndumping verursachte Abwanderung von Pflegefachkräften? Weshalb verweigert sich die Staatsregierung einer unabhängigen Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen? Weshalb hält die Staatsregierung nach wie vor daran fest, die staatliche Qualitätskontrolle der Pflegeeinrichtungen abzuschaffen? Das sind nur einige offene Probleme, die sofort gelöst werden müssten.

Wenn Herr Krauß den einzigen Ausweg in einer Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sieht, anstatt sich für eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen, dann wird er nicht zur Lösung beitragen. Auch der Appell an die Förderung der Pflege durch Angehörige ist vielleicht gut gemeint, aber scheitert immer mehr daran, dass Kinder und Enkel der Arbeit im Westen nachgezogen sind. Man kann nicht, wie die CDU, Mobilität der Arbeitnehmer fordern und sich dann andererseits wundern, dass keine pflegenden Angehörigen mehr da sind.