Sachsen bei Armutsgefährdungsquote weit über Bundesdurchschnitt – Staatsregierung muss aufwachen
Zu den heutigen Medieninformationen des Statistischen Landesamtes in Kamenz „Armutsgefährdung in Sachsen“ und des Statistischen Bundesamtes „Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:
Die nüchternen Zahlen weisen aus, dass Sachsen hinsichtlich der Armutsgefährdungsquote weiterhin um ein Drittel über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt und sich dieser Abstand gegenüber 2005 sogar zu Ungunsten des Freistaates vergrößert hat. Diese Botschaft kommt vor dem Hintergrund der sächsischen Lohn- und Rentenentwicklung nicht überraschend. Sie belegt vielmehr, dass Sachsen weiter von der Annäherung an westdeutsche Lebensbedingungen entfernt ist als noch vor fünf Jahren.
Die neuen Daten widerlegen zudem erneut die Mär der Staatsregierung, dass Sachsen hinsichtlich des Lebensstandards wenigstens im Vergleich der neuen Bundesländer Spitzenreiter sei. Der Freistaat liegt – so vor allem die Bundesstatistiker – hinsichtlich der Armutsgefährdungsquote inzwischen sogar über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Mehr noch, während die Durchschnittsquote Ostdeutschlands seit 2005 um 1,4 Prozentpunkte auf 19,0 gesunken ist, stieg sie im gleichen Zeitraum in Sachsen von 19,2 auf 19,4 Prozent. Vor allem Brandenburg (16,3 Prozent) und Thüringen (17,6 Prozent) haben eine wesentlich niedrigere Armutsgefährdungsquote als Sachsen. Selbst Sachsen-Anhalt hat beträchtlich aufgeholt und liegt mit 19,8 Prozent inzwischen fast auf sächsischem Niveau.
Für den Vergleich der Lebensverhältnisse und insbesondere der Armutslagen ist der Ausweis einer internen sächsischen Armutsgefährdungsquote, die sich lediglich an den Einkommensverhältnissen in Sachsen orientiert und von den Kamenzer Statistikern angeboten wird, wenig hilfreich, weil sie das ganze Ausmaß prekärer Lebenslagen in Sachsen eher beschönigt.
Die Staatsregierung sollte angesichts dieser Daten aufwachen, die bisherige Schönfärberei der sächsischen Verhältnisse einstellen und endlich das von meiner Fraktion mehrfach geforderte Konzept zur Überwindung von Armut vorlegen, anstatt Hilfe suchend auf Signale der Bundesregierung zu warten. Der Verzicht auf Landesbeschäftigungsprogramme und die massiven Kürzungen von Sozialausgaben sind freilich das völlig falsche Signal.