um Brief von Sozialministerin Clauß an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen: Großdemonstration zeigt Wirkung
Ganz offensichtlich haben die Protestaktionen von Zehntausend Menschen am 16. Juni vorm Landtag bei Sozialministerin Clauß einen solch starken Eindruck hinterlassen, so dass sie sich umgehend an die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen wandte, um sie auf das Sozialkürzungspaket des Doppelhaushaltes 2011/2012 einzuschwören. Sicher trug zu diesem Hilferuf auch bei, dass die CDU bei der geheimen Abstimmung am selben Tag über die Wahlmänner zur Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Schlappe hinnehmen musste.
In besagtem Brief meint Frau Clauß daran erinnern zu müssen, dass im Freistaat „gerade im Bereich der Sozialpolitik…ein hohes Niveau erreicht" worden sei. Dabei verschweigt sie, dass Sachsen keineswegs ein Musterland sozialer Gerechtigkeit ist, sondern sich eher einen Namen als Region des Niedriglohnes und der Minijobs erworben hat. Überdies wurden schon in den letzten Jahren durch massive Sozialkürzungen Standards abgesenkt und selbst in den diesjährigen laufenden Haushalt mit einer Kürzung von 15 Millionen Euro eingegriffen. Bei der Begründung der weiteren Einschnitte muss erneut das wenig überzeugende Argument herhalten, dass man nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben könne. Die Behauptung, dass „der Freistaat Sachsen damit auch zukünftig seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen (wird)", verkommt jedenfalls angesichts des Haushaltsentwurfes zu einer bloßen Sprechblase. Ein Hohn ist die Ankündigung, dass etwa die Jugendpauschale, die auf das Niveau des Jahres 2006 abgesenkt wird, für die Träger und Kommunen Planungssicherheit biete. Der Katalog der Streichungen ließe sich beliebig weiter fortsetzen, ohne dass wir wegen der Geheimniskrämerei der Staatsre-gierung bereits über alle Details informiert sind. So ist zwar davon die Rede, dass weiterhin Landesblindengeld gezahlt werden soll, ob aber in bisheriger Höhe bleibt offen.
Schließlich lässt folgende Aussage im Schlussabschnitt schlimmste Befürchtungen aufkommen und wirkt eher wie eine Drohung: „Sächsische Sozialpolitik bleibt für die Menschen spürbar erhalten." Aus unserer Sicht müssen die gesamten Sozialausgaben ein Schonbereich sein. Wir werden daher im Verlaufe der Haushaltsdiskussion entsprechende Änderungsanträge einbringen und selbstverständlich auch die in ganz Sachsen in Gang gekommenen Protestaktionen unterstützen. Wenn zudem die Sozialpolitiker der CDU-Fraktion sich noch einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten wollen, müssen sie für Korrekturen im Sozialhaushalt eintreten und so das Schreiben ihrer Ministerin ignorieren.