21. Dezember 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

32.000 Vollzeitbeschäftigte sind „Aufstocker“ – arm trotz Arbeit / sieben Jahre Hartz IV in Sachsen

Zu den Antworten der Staatsregierung auf eine Reihe von Kleinen Anfragen (Siehe Drucksachen 5/7524,  5/7526, 5/7527, 5/7528 und 5/7529), die anlässlich des bevorstehenden 7. Jahrestages der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:

Hartz IV ist auch nach sieben Jahren kein Erfolgsmodell, wie Vertreter der sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition immer wieder suggerieren. Trotz gegenwärtigem Wirtschaftsaufschwungs und offiziell sinkender Arbeitslosenzahlen ist die Hartz-IV-Bilanz ernüchternd. Das belegen letztlich die in den Antworten der Staatsregierung gelieferten Fakten, wenn man diese mit der Situation am Beginn von Hartz IV vergleicht:

- Die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften verharrt nach wie vor auf hohem Niveau. Waren es im Januar 2005 etwas mehr als 274.000, so Ende 2010 immerhin noch fast 266.000. Lediglich im Krisenjahr 2009 erreichte die Zahl fast 281.000.

- Die Zahl der Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften ist zwar gegenüber 2005 zurück gegangen, lag aber Ende 2010 immer noch bei 459.000. Die Abnahme ist z. T. statistisch begründet, hat ihre Ursache aber auch im verstärkten Abgang in Altersrente oder in Jobs, die nicht Existenz sichernd sind.

- Ziemlich konstant geblieben ist die Zahl der Kinder in den Bedarfsgemeinschaften. Sie liegt nach wie vor bei über 100.000 und entspricht damit einem Anteil von mehr als einem Fünftel aller Hartz-IV-Betroffenen.

- Jede sechste Bedarfsgemeinschaft in Sachsen ist eine von Alleinerziehenden. Das hat sich gegenüber 2005 nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2011 ist die Zahl der von Hartz IV betroffenen Alleinerziehenden sogar auf über 41.000 angestiegen.

- Nach wie vor sehr hoch ist die Zahl der Aufstocker. Sie lag Ende 2010 bei mehr als 122.000. Das entsprach fast einem Drittel der erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. Über 14.000 Aufstocker waren Selbstständige, mehr als 50.000 gingen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach, davon fast 32.000 sogar in Vollzeit. Diese Fakten sollten Aufforderung an die hiesige Staatsregierung sein, sich endlich mit eigenen Initiativen daran zu beteiligen, dass Langzeitarbeitslose eine Existenz sichernde Tätigkeit finden, anstatt die verheerenden Kürzungen von arbeitsmarktpolitischen Bundesmitteln sogar noch zu billigen. Angesichts der anhaltenden weltweiten Finanzkrise ist die Gefahr groß, dass es mittelfristig negative Auswirkungen auch auf die Beschäftigungssituation in Sachsen geben wird, die man dann auch nicht mit noch so verfeinerten statistischen Tricks kaschieren kann.